AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma IT-Service Kevin Böhnig

0. Allgemeines

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Aulträge und Bestellungen bei der IT-Service Kevin Böhnig, unabhängig davon, ob im Einzelfall darauf hingewiesen wurde oder nicht. Mit Aultragserteilung bzw. Bestellung, spätestens jedoch bei Entgegennahme der Ware oder der Leistungen gelten diese Bedingungen, selbst nach vorangegangenen Einwänden, als durch den Kunden vorbehaltlos anerkannt. Ab we ichungen von den Bedingungen bedürfen, insbesondere bei mündlichen Zusagen, unserer ausdrücklichen Bestätigung .

1. Angebote

Unsere Angebote und Preislisten sind bis zur Auftragsbestätigung/Bestellung bzw. bis zum Vertragsabschluss grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Mit Erscheinen neuer Angebote werden gegebenenfalls vorangegangene Angebote gegenstandslos. Angenommene Angebote oder Bestellungen sind verbindlich und nicht widerrufbar!

2. Lieferungen, Lieferfristen

Die Lieferfrist ist eingehalten wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat , bzw . wenn bei Versandmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware angekündigt ist. Wir sind bemüht vereinbarte Lieferfristen soweit wie möglich einzuhalten und sind zur vorzeitigen Lieferung oder Leistung berechtigt. Unvorhergesehene Ereignisse, wie plötzlich Zulieferprobleme, können die Lieferzeit jedoch, ohne Verschulden der Firma IT-Service Kevin Böhnig, verlängern. In diesem Fall berechtigt eine solche Überschreitung der Lieferfrist kein Rücktrittsrecht von der Bestellung bzw. vom Vertrag, sofern die Überschreitungsdauer als für den Kunden zumutbar erscheint. Der Kunde ist bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mindestens 15 Werktage betragen sollte, und deren ergebnislosen Ablauf hinsichtlich der im Verzug befindlichen Ware oder Leistungen vom Vertrag bzw. von der Bestellung zurückzutreten. Überschreitungen von Lieferfristen begründen grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche. Wir sind berechtigt, Teillieferungen bzw. Teilleistungen vorzunehmen, wobei die vorliegenden Bedingungen auf jede Teillieferung bzw. Teilleistung Anwendung finden. Die Fristüberschreitung für eine Teillieferung oder Teilleistung begründet kein Rücktrittsrecht vom übrigen Vertragsgegenstand.

3. Rückgaberecht

Wir gewähren generell bei Bestellungen, Lieferungen und Leistungen kein Rückgaberecht.

4. Transport, Versand

Der Versand geht sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, zu Risiken und zu Lasten des Bestellers . Beim Transport von Waren durch IT-Service Kevin Böhnig sind die Kosten für den Transport einschließlich der Transportversicherung vom Grundsatz im vereinbarten Lieferpreis enthalten. Auf den Kunden entfallende Kosten für den Transport sind gesondert zu vereinbaren. Das Transportrisiko geht zu Lasten der IT-Service Kevin Böhnig, sofern nicht anders lautende vertragliche Regelungen zutreffen .

5. Preise

Die Preise gelten ohne gesonderte Vereinbarung ab Lager, ausschließlich Verpackung und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung erhobenen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es kommen die bei der Bestellung bzw. beim Vertragsabschluß gültigen Preise zur Anwendung. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Werden ab Vertragsabschluss bis zur Lieferung verursachte Preisänderungen erforderlich und stimmt der Vertragspartner diesen nicht bzw. nicht im vollen Umfang zu, ist IT-Service Kevin Böhnig berechtigt, ersatzlos vom bestehenden Vertrag oder Teilen davon zurückzutreten.

6. Zahlungen, Zahlungsbedingungen

Die Ware/Dienstleistung, sofern nicht anders vereinbart, ist sofort vor Ort in bar oder alternativ mit EC-/Kreditkarte zu begleichen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und bis zur Erfüllung unserer sämtlichen vertraglichen Ansprüche gegenüber dem Kunden Eigentum der Firma IT-Service Kevin Böhnig. Der Vertragspartner hat die besagten Waren bis zum Übergang des Eigentums auf ihn in dem Zustand zu erhalten, indem sie geliefert wurden. Im Falle von deren Veränderungen, Beschädigungen und Verlust haftet der Vertragspartner. Für die Dauer des vorbehaltlichen Eigentumsrecht ist den Mitarbeitern der IT-Service Kevin Böhnig jederzeit der freie Zutritt zu diesen Waren zu gewähren, um sich von deren ordnungsgemäßen Zustand zu überzeugen . Auf Verlangen hat der Vertragspartner während des Eigentumsvorbehalts die Waren auf seine Kosten gegen Beschädigung und Verlust zu versichern. Zugriffe und Ansprüche Dritter auf diese Waren sind uns unverzüglich anzuzeigen .

8. Gewährleistung, Haftung

Für die Gewährleistung und Haftung finden die gültigen gesetzlichen Regelungen Anwendung. Wir übernehmen bei neuen Waren gegenüber Vollkaufleuten für die Dauer von 12 Monaten und gegenüber allen anderen Kunden über 24 Monate die Gewährleistung dafür, dass sämtliche Liefergegenstände für ihren bestimmungsgemäßen Einsatz und für zweckdienliche normale Handhabung frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Die Gewährleistung beginnt mit dem Tag der Lieferung an den Kunden. Eine Gewährleistung über die vorgenannten Fristen hinaus bedarf jeweils gesonderter schriftlicher Vereinbarung. Für Waren, die nicht neu sind, übernehmen wir bei Verkauf keinerlei Gewährleistung und Haftung . Der Kunde verpflichtet sich bei gegebenen Beanstandungen, uns diese unverzüglich mitzuteilen. Zur Bearbeitung von Reklamationen sind uns die bemängelten Waren mit Rechnungskopie und Fehlerbeschreibung, sofern nicht anders lautend schriftlich vereinbart, zu überstellen. Im Falle einer begründeten Beanstandung hat der Kunde nach unserer Entscheidung einen Anspruch auf Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung. Für nicht erfolgte Datensicherung oder Datenverluste, die sich in Folge einer Instandsetzung ergeben, übernimmt IT-Service Kevin Böhnig keine Haftung . Weitere Gewährleistungs- oder Haftungsansprüche, insbesondere hinsichtlich Folgeschäden und Schadenersatzleistungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Ansprüche wegen Fehlens gesondert zugesicherter Eigenschaften eines Liefergegenstandes können nur anerkannt werden wenn im Einzelfall die besagte Eigenschaft ausdrücklich und in Schriftform vertraglich von uns zugesichert wurde . Wir sind bemüht beanstandete Mängel in Zusammenarbeit mit unseren Vorlieferanten innerhalb angemessener Frist auszuräumen . Im Falle einer unberechtigten Reklamation behalten wir uns vor, dem Kunden zur Prüfung seiner Ansprüche die aktuell geltenden Preise für Anfahrt & Arbeitszeit in Rechnung zu stellen, mindestens jedoch 35 Euro.

9. Vertragsform

Warenlieferungen werden als Kauf oder Werksverträge laut BGB abgeschlossen und unterliegen den im Pkt. 8 festgelegten Grundsätzen der Gewährleistung . Alle sonstigen Dienstleistungen (wie z.B. Soltwareentwicklung, -anpassung, -reparaturen u. ä.) werden als Dienstverträge laut BGB abgeschlossen .

10. Vertragsbruch, Zahlungsunfähigkeit des Kunden

Im Falle eines Zahlungsverzugs können wir dem Kunden gegenüber weitere vereinbarte Lieferungen und Leistungen bis zur Erfüllung dessen ausstehender Zahlungsverpflichtungen stornieren. IT-Service Kevin Böhnig ist berechtigt, ein bestehendes Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Aufforderung nicht fristgemäß nachkommt oder andere wesentliche Vertragspflichten verletzt. Gründe für eine fristlose Kündigung seitens IT-Service Kevin Böhnig sind ferner jegliche Eröffnung von Konkurs- oder Vergleichsverfahren betreffend den Vertragspartner oder eine Beendigung dessen Geschäftsverhältnisses .

11. Höhere Gewalt

IT-Service Kevin Böhnig kann nicht haftbar gemacht werden wegen nicht erfüllter Vertragspflicht, wenn das Versäumnis die direkte oder indirekte Folge eines Ereignisses außerhalb ihres Handlungsbereiches ist . Hierzu gehören u.a. jegliche Art von höherer Gewalt, Feuer-, Wasser-, Sturm- und Explosionsschäden, Knappheit von Energie, Material und Transportmöglichkeiten, Transportunfälle, unvorhersehbare Handlungsunfähigkeit von Vorlieferanten, Ausfall von Geräten und Maschinen, Erlassung und Rücknahme von Behördenentscheidungen, Aussperrungen, sonstige Tarifauseinandersetzungen, Krieg, Aufstand.

12. Recht, Gerichtsstand

Die Leistungs- und Lieferverträge der IT-Service Kevin Böhnig unterliegen deutschem Recht . Der Gerichtsstand ist Heidelberg, sofern durch das Gesetz kein anderer Gerichtsstand zwingend vorgegeben ist.

13. Verträge, Schlussbestimmungen

Rechte und Pflichten aus Verträgen sind vom Kunden nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch IT-Service Kevin Böhnig an Dritte übertragbar. Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge bedürfen eines von beiden Parteien unterschriebenen Zusatzvertrages. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln eines Vertrages berührt vom Grundsatz nicht die Wirksamkeit des Vertrages an sich.

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